Weniger Bürokratie, mehr Tempo: Wirtschaft und Verwaltung suchen neue Wege
Bürokratie kostet Zeit, bindet Arbeitskraft und kann Investitionen ausbremsen. Zugleich schafft sie Verlässlichkeit, objektive Verfahren und gleiche Rahmenbedingungen. Bei einer Veranstaltung der Sektion Darmstadt-Dieburg wurde deutlich, dass es deshalb nicht um einen vollständigen Verzicht auf Regeln ging, sondern um die Frage, wo Verfahren vereinfacht, beschleunigt und unnötige Hürden beseitigt werden können.
Karin Müller, Hessische Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, machte deutlich, welchen Stellenwert der Bürokratieabbau inzwischen auf politischer Ebene einnimmt. Seit 2024 gibt es in Hessen erstmals eine eigene Zuständigkeit für Entbürokratisierung auf Ministerebene, denn der Handlungsdruck ist groß.
Hessen hat dabei bereits erste konkrete Schritte eingeleitet. Der Bürokratiemelder des Landes hat seit seiner Einrichtung rund 1.500 Meldungen erhalten und dient inzwischen auch als Vorbild für den Bund. Mit dem ersten Bürokratieabbaugesetz wurde zudem bereits erste Maßnahmen ergriffen. Ein zweites Gesetz ist auch schon auf den Weg gebracht und sollte im September in den Hessischen Landtag eingebracht werden. Ein drittes Entbürokratisierungsgesetz befindet sich bereits in Vorbereitung. Auch auf europäischer Ebene setzt Hessen mit einem Soundingboard in Brüssel auf ein Frühwarnsystem, um neue bürokratische Belastungen frühzeitig zu erkennen.
Müller betonte zugleich, dass Bürokratie nicht grundsätzlich etwas Negatives ist. Regeln schaffen Verlässlichkeit, Objektivität und gleiche Voraussetzungen. Entscheidend ist vielmehr die richtige Balance. Neben konkreten Gesetzesänderungen braucht es deshalb auch eine Veränderung des Denkens. Ein „Umparken im Kopf“ ist notwendig, um bestehende Abläufe kritisch zu hinterfragen und mehr Tempo zu ermöglichen.
Auch Lutz Köhler, 1. Kreisbeigeordneter und stellvertretender Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, warb für einen stärkeren Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung. „Wir müssen wieder mehr über Wirtschaft reden“, betonte er. Köhler unterstrich aber auch, dass Bürokratie nicht ausschließlich negativ zu bewerten ist. Sie regelt zahlreiche Bereiche und schafft Vorgaben für nachvollziehbare Prozesse und gerechte Verfahren. In Deutschland ist das Maß jedoch vielfach überschritten worden. Das führt nicht nur bei Unternehmen, sondern auch innerhalb der Verwaltung zu Problemen. Das bürokratische Wirrwarr ist für Behörden selbst teilweise nur noch schwer zu überblicken.
Auf kommunaler Ebene hat der Landkreis deshalb neue Wege eingeschlagen. Wenn ein Unternehmen bauen oder investieren möchte, kommt es frühzeitig zu einem runden Tisch mit allen relevanten Verantwortlichen. Probleme lassen sich dadurch bereits zu Beginn erkennen und Lösungen schneller finden. Entscheidend ist dabei ein anderes Mindset: Investitionen müssen schneller ermöglicht werden, statt sie durch langwierige Verfahren unnötig zu verzögern.
Aus Sicht der Wirtschaft formulierte Michael Hedtke, Geschäftsführender Gesellschafter der Autohaus Hedtke GmbH & Co. KG, einen klaren Appell. Bürger und Unternehmen blicken bei Problemen noch immer zu häufig in Richtung Staat. Bürokratische Belastungen sind zum Teil auch selbst geschaffene Probleme der Wirtschaft. Deshalb braucht es mehr Eigenverantwortung und die Bereitschaft, bestehende Strukturen auch innerhalb der Wirtschaft zu hinterfragen.
In der Diskussion wurde deutlich: Nachhaltiger Bürokratieabbau kann nur gelingen, wenn Politik, Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam an Veränderungen arbeiten. Weniger Regeln allein lösen die Probleme nicht. Entscheidend sind klare Zuständigkeiten, schnellere Verfahren und der Mut, gewachsene Abläufe auf den Prüfstand zu stellen. Wirtschaft und Verwaltung stehen dabei gleichermaßen in der Verantwortung, ihren Beitrag zu leisten und aus guten Ansätzen konkrete Veränderungen zu machen.