Stefan Heck, MdB, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages, sieht Gefahren durch illegale Zuwanderung
Die globale Landschaft verändert sich rasant. Geopolitische Spannungen und aggressive transnationale Handlungen haben weitreichende Auswirkungen – auch auf die deutsche Wirtschaft. Unternehmen und Institutionen sehen sich neuen Herausforderungen und Risiken gegenüber, die nicht nur lokale, sondern auch globale Dimensionen annehmen.
So berichtete Jörg Diehl, Gründer und Geschäftsführer der SW-MOTECH GmbH & Co. KG, dass „die Unternehmer in Deutschland mittlerweile platt sind“. Dies liege nicht allein an den Auswirkungen der globalen Krisen, aber die Herausforderungen für die Unternehmer würden durch diese auch nicht einfacher.
„Wir haben große Hoffnungen für die politischen Entscheidungen der Bundesregierung gehabt, als der Bundeskanzler 2022 von einer Zeitenwende gesprochen hatte“, erklärte Dr. Stefan Heck MdB, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages. „Die politischen Entscheidungen der Bundesregierung haben die Erwartungen allerdings nicht erfüllt.“ So sei das verabschiedete Sicherheitspaket der Ampelkoalition sehr enttäuschend ausgefallen. Oft werde der Datenschutz als Grund angeführt, wenn es um striktere Sicherheitsgesetze gehe, so der hessische Bundestagsabgeordnete. Klare Antworten der Regierung auf viele Fragen von Bürgern und Wirtschaft seien ausgeblieben. Die Gefahren seien heute realer als früher, insbesondere durch illegale Zuwanderung, welche die Regierung aktuell nicht in den Griff zu bekommen scheine.
Die Sicherheitslage in Deutschland sei angespannt. Dies bringe, so Prof. Dr. Roman Poseck, hessischer Staatsminister des Innern und für Sicherheit und Heimatschutz, auch neue Herausforderungen mit sich und erfordere ein Höchstmaß an Sicherheitsvorkehrungen in den Bundesländern. Die Innenminister aller Bundesländer seien sich über die Parteigrenzen hinweg einig, dass zuallererst die Besorgnis der Bürger zu beantworten sei und die Sicherheit in den jeweiligen Bundesländern gewährleistet werden müsse. Dies gelte nicht nur für die physische, sondern auch für die digitale Sicherheit. „Hier ist Hessen mit seinem extra gegründeten Hessen CyberCompetence Center bereits gut aufgestellt.“ Der Innenminister betonte jedoch, dass die Wirtschaft auch eine gewisse Eigenverantwortung trage, wenn es um die Cybersecurity von Unternehmen gehe. Nichtsdestotrotz sei eine Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik in diesem Bereich unerlässlich. Prof. Dr. Roman Poseck betonte, dass feststehe, dass heute mehr denn je Prioritäten durch die Politik festgelegt werden müssten.
Oliver Meermann, Geschäftsführer der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., betonte die Bedeutung von Zivilschutz und Zivilverteidigung für den Ernstfall sowie die damit verbundene Bewusstseinsänderung bei allen deutschen Rettungsdiensten. Die Schnittstelle zwischen Bundeswehr und Hilfsorganisationen spiele dabei eine entscheidende Rolle. Meermann erklärte, dass der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. für den Katastrophenfall mit der Bevorratung medizinischen Materials in Deutschland beauftragt sei. „Aktuell ist die Erfüllung dieses Auftrages aber nicht so möglich, wie wir es erforderlich wäre.“ Dies liege auch an den globalen Lieferketten und Produktionsprozessen, welche sich seit der Coronakrise spürbar verändert hätten. „Wir sind dankbar, dass viele der Produkte überhaupt noch verfügbar sind.“
Brigadegeneral Bernd Stöckmann, Kommandeur Landeskommando Hessen der Bundeswehr, berichtete von einem großen Umschwung in der Bundeswehr seit dem Ukrainekonflikt. Er erklärte, dass auch hier ein Umdenken bei der Beschaffung von Rüstungsgütern hätte stattfinden müssen. Die Bundeswehr habe ähnliche Erfahrungen machen müssen wie die Johanniter-Unfall-Hilfe. Dies liege unter anderem jedoch daran, dass sie bei den Rüstungsunternehmen kein Primary Customer sei, da Deutschland oftmals zu viele Sonderwünsche und nachträgliche Anpassungen haben wolle.
Dr. Lutz Bonacker, Mitglied des Gesundheitsausschusses der DIHK und ehemaliger Geschäftsführer der CSL Behring GmbH, wies auf den Investitionsschwund der deutschen Wirtschaft im Verlauf der letzten Jahre hin. Er betonte die Notwendigkeit eines guten Managements der Wirtschaft, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Die USA seien ein wichtiger Handelspartner für Deutschland, auch im medizinischen Bereich. Was die Wirtschaft in Deutschland aktuell vor allem benötige, sei Planungssicherheit, insbesondere bei der Energieversorgung.
Abschließend war die einstimmige Meinung des Podiums, dass Deutschland derzeit nur mittelmäßig auf die geopolitischen Folgen der steigenden Aggressivität vorbereitet sei und noch viele Baustellen habe, die schnellstmöglich angegangen werden müssten.