Wirtschaftsrat der CDU e. V. - Hessische Landesfachkommission Umwelt- & Energiepolitik unterstützt Forderungen von CDU-Fraktionsvize Andreas Jung nach Deckel für CO2-Ausstoß

Frankfurt/Main, 4. September 2019. Vor kurzem von der Agora veröffentlichte Analysen lassen bis 2021 eine Erhöhung der EEG-Umlage von heute 6,4 auf über 7,0 Cent/kWh erwarten. Zwar soll die Umlage anschließend sinken, dennoch zeigen auch die aktuellen Termingeschäfte an der Strombörse EEX für 2020 eine Steigerung der Großhandelspreise um rund 0,4 Cent/kWh an. Die Kosten für Regel- und Ausgleichsenergie sowie die Verzögerungen im Netzausbau bieten weitere Potentiale für Preissteigerungen. Der Anstieg des Strompreises geht also weiter, eine Entlastung für die Verbraucher ist nicht in Sicht. Die ohnehin schon höchsten Strompreise in Europa schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere die vieler mittelständischen Produktionsbetriebe damit in noch stärkerem Ausmaß. Die Kaufkraft der privaten Haushalte wird reduziert.  

Diese Situation verlangt ein schnelles Umsteuern: Die Hessische Landesfachkommission Umwelt und-Energiepolitik des Wirtschaftsrates unterstützt Andreas Jung MdB (CDU) in seiner Forderung, Strom als den zentralen Energieträger der Zukunft von unnötigen Belastungen kurzfristig zu befreien. Es muss für die Wirtschaft und die privaten Haushalte erkennbar werden, dass die Energiewende mittlerweile preisliche Vorteile bringt. Dazu sind die Stromsteuer und die EEG-Umlage möglichst schnell abzubauen.

Gleichzeitig unterstützt die Fachkommission die Forderung von Jung nach einem sinkenden „Deckel“ für den CO2-Ausstoß.  „Am Ende geht es darum, welche Mengen CO2 möglichst preiswert vermieden werden. CO2-Steuern erfüllen dieses Ziel nur unzureichend. Es fehlt die zielgenaue Steuerung der Reduktion, Steuern verursachen einen unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand und belasten Wirtschaft sowie Privatkunden unnötig hoch“, erläutert der Kommissionsvorsitzende Prof. Dr. Peter Birkner die Position des Gremiums.

Eine Deckelung des CO2-Ausstoßes durch Zertifikate erfolgt über die Großhandelsebene. Sie hat sich mit dem seit 2005 erfolgreich für Kraftwerke und Industrieanlagen etablierten europäischen Emissionshandel bewährt. Ein solches globales Steuerungsinstrument führt automatisch zum wirtschaftlichsten Weg der CO2-Vermeidung. Die Reduktionsziele werden durch die vorgegebene Verringerung der Zertifikate zuverlässig eingehalten. Das System reflektiert zudem automatisch den technischen Fortschritt und die Konjunktur, da der Zertifikatspreis durch die Nachfrage bestimmt wird. Steuern hingegen sind permanent nach zu justieren.

Der Wirtschaftsrat unterstreicht daher seine Forderung einer Umsteuerung in der Energiepolitik:

• Die Belastungen von Strom sind zur Erhaltung von Wettbewerbsfähigkeit und Kaufkraft kurzfristig zu reduzieren
• Der europäische Emissionszertifikatshandel mit dem Prinzip „Deckelung und Handel“ ist auf alle Sektoren (insbesondere Wärme und Verkehr) auszuweiten und zum zentralen Steuerungselemente des Umbaus der Energieinfrastruktur weiterzuentwickeln
• Der energiebasierte Strommarkt ist durch regionale Flexibilitätsmärkte zu ergänzen, um die Stabilität eines Systems von volatilen und dezentralen Energiequellen zu gewährleisten