Wirtschaftsrat wirbt für eine zukunftsfähige Energiepolitik
„Deutschland braucht eine belastbare und zukunftsfähige Energiepolitik“, bringt die Vorsitzende der Landesfachkommission „Mittelstandspolitik“ des Wirtschaftsrats Hessen, Margit Dietz, ihre Forderungen an die neue Bundesregierung auf den Punkt. Der Schwerpunkt der künftigen Energiepolitik müsse insbesondere auch im Interesse der mittelständischen Wirtschaft auf der Vermeidung eines großflächigen Ausfalls der Energieversorgung und einem Stopp der rasant steigenden Verbraucher- und Industriestrompreise liegen. Die Industriestrompreise sind, so der Wirtschaftsrat, zwischen März 2020 und Juni 2021 um mehr als 100 Prozent gestiegen.
Margit Dietz unterstreicht, dass das energiepolitische Dreieck mit den Eckpunkten Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umwelt- und Klimaverträglichkeit unbedingt auch künftig im Mittelpunkt der Energiepolitik stehen müsse. Die Ergänzung um weitere vage Kriterien wie beispielsweise der kürzlich von Germanwatch geforderten „Gerechtigkeit“ muss unterbleiben; eine sichere, bezahlbare und umwelt-/klimagerechte Energieerzeugung ist per se „gerecht“ und nur unter großen Mühen bei Berücksichtigung der drei Ziele des energiepolitischen Dreiecks erreichbar.
Die geplante Elektrifizierung von Industrie, Wärme und Mobilität (Stichwort: E-Autos) erfordert künftig ein Vielfaches der heute erzeugten Strommenge. Derzeit werden ca. 80 Prozent des Energiebedarfs für Industrie, Wärme und Mobilität über insbesondere fossile Primärenergiequellen abgedeckt. Wenn diese durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden sollen, bedarf es im Vergleich zur derzeitigen zentralen und verbrauchernahen Stromerzeugung sehr großer zusätzlicher Flächen für die Stromerzeugung aus Wasser, Wind, Sonne und Biogas und der für den Stromtransport des dezentral und verbraucherfern erzeugten Stroms erforderlichen neuen Netztrassen. „In einem so dichtbesiedelten Land wie Deutschland werden damit zunehmend harte Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Flächennutzern (Wohnraum, Industrie, Landwirtschaft, Energieerzeuger) entstehen“, so die Kommissionsvorsitzende.
Das energiepolitische Dreieck muss erhalten werden
Der Wechsel von einer nachfrageorientierten zu einer angebotsorientierten Stromproduktion gefährdet aus Sicht des Wirtschaftsrats die Versorgungssicherheit. Der Strom aus erneuerbaren Quellen werde regelmäßig am Bedarf vorbei produziert, kritisiert der Wirtschaftsrat. Erzeugte Überschüsse an „grünem" Wind- und Sonnenstrom würden billig, in 2021 zum Teil zu negativen Preisen über die Strombörse verkauft, während die Preise für die von den Unternehmen während der „Dunkelflaute" nachgefragten Strommengen explodierten. So sei der Börsenstrompreis pro Megawattstunde einzukaufenden Stroms für Deutschland und Luxemburg von 34,86 Euro auf 82,70 Euro im August 2021 gestiegen – Tendenz weiter steigend! Die starken Schwankungen durch die vorrangige Einspeisung der Erneuerbaren stellen darüber hinaus die Stromnetze vor extreme Herausforderungen. Blackouts in größerem Umfang konnten bisher nur verhindert werden, indem es immer wieder – wie zuletzt im August – zu einer Unterbrechung der Stromversorgung von energieintensiven Unternehmen zur Sicherung der Netzstabilität komme. Margit Dietz: „Dies stellt einen massiven Standortnachteil dar, der auch nicht durch Entschädigungen der betroffenen Unternehmen ausgeglichen werden kann!“
Um der drastischen Erhöhung der Strompreise entgegenzuwirken, empfiehlt der Wirtschaftsrat im Interesse der Bezahlbarkeit des Stroms für Bürger und Unternehmen die Abgabenlast für den Preis pro Kilowattstunde Strom zu reduzieren und die Stromsteuer und die EEG-Umlage sehr deutlich zu senken sowie das Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Leitungsbau zu straffen. Darüber hinaus plädiert der Wirtschaftsrat für den Einstieg in einen globalen CO2-Zertifikatehandel statt weiterer europäischer und deutscher Alleingänge. Der Klimaschutz ist anders als Unwetterschutz kein lokales, sondern ein globales Vorhaben.
Umwelt- und klimaverträgliche Energiepolitik muss darauf zielen, dass keine von deutschen (und europäischen) Unternehmen teuer bezahlten Verschiebungen von CO2-Emissionen in das nicht-europäische Ausland infolge deutscher und europäischer Alleingänge geschehen. Der Klimaschutz müsse dort ansetzen, wo große Mengen CO2 bei vergleichsweise geringer Produktivität entstehen, etwa in China, Indien, Russland und auch den USA, so der Wirtschaftsrat. Deutschland hingegen erzeuge mit 1 Prozent der Weltbevölkerung und 2 Prozent des globalen CO2-Emissionsvolumens rund 4 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) – eine bereits heute „weltmeisterliche“ Leistung, die auch noch weiter ausgebaut werden kann und muss - aber im Interesse des Weltklimas.