Zwischen Wirtschaftswende und geopolitischen Risiken: Johannes Volkmann MdB beim Wetzlarer Unternehmerfrühstück

Zu Gast war der Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann, welcher Einblicke aus dem Auswärtigen Ausschuss sowie weiteren parlamentarischen Gremien gab. Die Veranstaltung griff damit zentrale Fragen auf, die angesichts globaler Spannungen und wirtschaftlicher Umbrüche zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Volkmann schilderte zunächst die derzeitige politische Stimmungslage in Berlin. Persönlich nehme er die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner und den anderen Bundestagsabgeordneten zwar als gut wahr, die allgemeine Stimmung innerhalb der Bundesrepublik sei jedoch angespannt. Seit vor einem Jahr der Koalitionsvertrag unterschrieben worden ist, habe die Bundesregierung insbesondere in der Verteidigungs- und Friedenspolitik Fortschritte erzielt. Als weiteren Fortschritt bezeichnete er die eingeleitete Migrationswende. Europa müsse stärker für Schutz und Steuerung sorgen. Fragen der konsequenten Zurückführung seien jedoch weiterhin offen und müssten politisch noch behandelt werden.

Kritisch bewertete Volkmann die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Das Land befinde sich inzwischen im sechsten Jahr in Folge in einer Phase von Inflation und wirtschaftlicher Stagnation. Bei zentralen Themen wie Renten-, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie bei der Steuerreform seien die politischen Hausaufgaben noch nicht erledigt. Dabei dürfe die anstehende Sommerpause kein Grund sein, notwendige Entscheidungen aufzuschieben. Falls erforderlich, müsse dafür sogar der Urlaub der Bundestagsabgeordneten unterbrochen werden.

Ein Schwerpunkt des Berichts lag auf der Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Besonders der Umgang mit China müsse intensiver diskutiert werden. Faire Wettbewerbsbedingungen seien aus seiner Sicht derzeit nicht gegeben, da China politische Strategien zur Erlangung von Marktherrschaft verfolge. Gleichzeitig bestehe eine erhebliche Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Lieferungen, insbesondere bei seltenen Erden und wichtigen Rohstoffen.

Auch die Verwundbarkeit globaler Lieferketten wurde thematisiert. Volkmann verwies dabei auf die strategische Bedeutung der Straße von Hormus sowie der Straße von Taiwan. Gerade mit Blick auf Taiwan sei es aus seiner Sicht nur eine Frage der Zeit, bis es dort zu einer weiteren Eskalation komme. Um die Abhängigkeiten zu reduzieren, arbeite Deutschland bereits an verschiedenen Rohstoffabkommen mit unterschiedlichen Staaten, um die Versorgung breiter aufzustellen.

Abschließend warnte Volkmann vor einer zunehmenden Zynismuskultur in Politik und Gesellschaft. Diese führe nicht zu Verbesserungen, sondern beschädige das Vertrauen in die Demokratie zusätzlich. Stattdessen brauche es mehr Reformmut, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu bewahren und perspektivisch wieder auszubauen.