Aus den Ländern (Mecklenburg-Vorpommern): "Wir müssen aufpassen, dass die Energiepolitik nicht den nächsten Keil in die Gesellschaft treibt"
Landesfachkommission Energie, Industrie und Technologie
Wie begegnen wir den hohen Energiepreisen? „Wir können als Land schon die Stimme erheben und Maßnahmen gegenüber der Bundesregierung einfordern. Das macht die Landesregierung bisher leider wenig. Wir könnten beispielweise auch über die Senkung der Mehrwertsteuer nachdenken“, so der neue energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters MdL.
In Mecklenburg-Vorpommern spiele das Thema der erneuerbaren Energien eine besondere Rolle: „Wir können unseren Bedarf aus Erneuerbaren locker decken – wir müssen aber auch in der Lage sein, entsprechende Wertschöpfungsketten zu entwickeln. Gleichzeitig müssen wir beachten, dass wir viel ländliche Bevölkerung haben und die Kritik und der Unmut gegenüber neuen Vorschlägen der Regierung wachsen, wie beispielsweise der Ausbau der Windenergie. Ich weiß nicht, ob da das Bürgerbeteiligungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode ausreichend ist – da müssen wir nachlegen. Die Menschen und Unternehmen im ländlichen Raum leiden am meisten unter den hohen Energiepreisen“, betonte Daniel Peters. „Hier in Mecklenburg-Vorpommern sollten wir vor allem gemeinsam mit der Wissenschaft weiter an neuen Speichertechnologien arbeiten und nicht nur auf Wasserstoff setzen, da hier noch viele Fragen offen sind“, gab Daniel Peters zu bedenken.
In der anschließenden Diskussion wurden die Themen aus dem Impuls von Daniel Peters vertieft. Hierbei ging hervor, dass beispielsweise die Abschaffung der EEG-Umlage kein Allheilmittel sei, auch wenn dies ein erster Schritt sei, um die Preise zu senken. Des Weiteren kam auch die zukünftige Verwendung der Werftenstandorte zur Sprache.
Die Fachkommission Energie, Industrie und Technologie wird in diesem Jahr auf Wunsch der Teilnehmer noch die Themen der Speichertechnologien, der Netzentgelte, Digitalisierung im Energie- und Industriebereich sowie den Austausch mit den Hochschulen aufgreifen.