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Pressemitteilung 29.08.2023
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Carsten Linnemann MdL in der Sektion Hochstift: Von Migration bis zur Legalisierung von Cannabis

Das neue Grundsatzprogramm der CDU stellte der neue Generalsekretär in seinen Grundzügen vor.

Eingeladen war er als Vorsitzender der Programm- und Grundsatzkommission der CDU, gesprochen hat er als frisch bestellter Generalsekretär: Carsten Linnemann war jetzt zu Gast bei der Sektion Hochstift des Wirtschaftsrates. Für Linnemann war die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Paderborn ein Heimspiel, denn Linnemann ist überzeugter Paderborner und, trotz dicht getaktetem Terminkalender, gerne in seinem Wahlkreis präsent. "Du musst als Politiker vor Ort sein, ansonsten brauchst du nicht in die Politik gehen", dieser Grundsatz des Generalsekretärs wirkte noch einmal stärker angesichts des bis auf den letzten Platz besetzten großen Veranstaltungssaals der VerbundVolksbank OWL eG in Paderborn. Für den Gastgeber begrüßte Volksbank-Vorstandschef Ansgar Käter die Gäste, Sektionssprecher Tomas Pfänder freute sich über die sehr gute Resonanz.


Im Mittelpunkt seiner Politik steht für Carsten Linnemann: Mut zu klaren Ansagen und Positionen. Etwa, wenn es um Migrationspolitik geht. "Da sind Fehler gemacht worden in den vergangenen Jahren." Linnemann sprach sich entschieden für Asylverfahren in den Herkunftsländern aus. Etwa, wenn es um den Fachkräftemangel geht. Warum nicht Rentnern mehr Anreize bieten, im Ruhestand ihr Fachwissen weiter in Unternehmen einzusetzen und dabei bis zu 2000 Euro steuerfrei zuverdienen? "Lasst uns das mal ausprobieren und dann setzen wir uns wieder zusammen und schauen, wie es gelaufen ist. Einfach mal ausprobieren, einfach mal machen."


Linnemann kritisierte das Heizungsgesetz der Ampel ("hat jeden im Land verunsichert"), das voraussetzunglose Bürgergeld ("in Holland muss man dafür arbeiten") und die Neigung der Koalition, "die echten Probleme zu negieren." Anstattdessen kümmere man sich um die "Legalisierung von Drogen", so Linnemann zur Cannabis-Gesetzgebung.


Wie wird das neue Grundsatzprogramm der CDU aussehen? Im Mittelpunkt stehen diese Aspekte: Das christliche Menschenbild, Eigenverantwortung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und das Vertrauen in das Individuum. Linnemann: "Wir dürfen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, wie sie zu reden haben, wie sie zu forschen haben."


Dem Vortrag folgte eine rege Fragerunde, auch nach den Aussichten, 2025 die Regierung zu stellen. Angesichts der großen Probleme werde man bei einem Wahlerfolg nicht in Euphorie verfallen, sondern Schritt für Schritt die tatsächlichen Probleme lösen. Oder, um es mit einem Lieblingssatz von Carsten Linnemann zu sagen: "Einfach mal machen."