Bundespolitischer Dialog mit Generalsektretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger

„Planwirtschaft wird nicht besser, wenn sie von den Grünen kommt.“ Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, ist ein Mann der klaren Worte. Dies gilt nicht nur in seiner wöchentlichen Kolumne auf der Internetpräsenz des Wirtschaftsrates, sondern auch in den Sektionen vor Ort. Im Sauerland lud ihn die Sektion Olpe vor Kurzem zum bundespolitischen Dialog ein. 

Sektionssprecher Werner Schmidt freute sich über ein volles Haus beim Gastgeber, der Gebr. Kemper GmbH und Co. KG in Olpe. Für das Unternehmen begrüßte Christian Küster, Sprecher der Geschäftsführung, die Gäste. „Wir müssen das Land wieder so aufstellen, dass es wettbewerbsfähig ist“, sagte Küster in seinem Eingangsstatement. Gerade in Regionen wie dem Sauerland sei der Mittelstand, für den das Unternehmen Kemper stellvertretend stehe, der Motor der Wirtschaft. Dieser habe es mit einer Vielzahl an Herausforderungen zu tun, etwa mit hohen Energiepreisen. Küster: „Es wäre schön, wenn das auch in Berlin erkannt wird.“ Werner Schmidt erinnerte an den „massiven Verlust industrieller Wertschöpfung“ und warnte: „Der Wohlstand ist gefährdet.“

Genauso sah es auch Wolfgang Steiger, der in seiner Keynote die Versäumnisse und fatalen Fehlentscheidungen der Regierungskoalition kritisierte. „Der Wirtschaftsrat hat vor dem Weg gewarnt, der in den ökonomischen Abgrund führt. Genau da stehen wir jetzt.“ Steiger machte vor allem die Politik der Grünen für die aktuelle Lage verantwortlich. „Planwirtschaft wird nicht besser, wenn sie von den Grünen kommt“, so Steiger. Der Wettbewerbsgedanke sei „ein Unwort für weite Teile der Koalition“.

Statt Verboten brauche es „Innovationen, Ingenieure, Tüftler“. Die aktuelle Politik entlarve die „Lebenslügen der Grünen“, etwa wenn Atomkraftwerke abgeschaltet werden und dafür „Treibhausgasschleudern ans Netz gehen“. Steiger bezeichnete die Energiepolitik der Bundesregierung als „verheerend“. Ähnlich sehe es in Sachen Sozialausgaben aus. „Wir haben einen ausufernden Sozialstaat, da passt nichts mehr zusammen.“ Auch in der Migrationspolitik müssten „die Pull-Effekte des Sozialstaats ein Ende haben“.

Wo ist der Ausweg? „Wir brauchen einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Politik, es ist Zeit für klare Konturen.“ Die sieht Steiger im Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU. Viele Forderungen des Wirtschaftsrates finden sich dort wieder, so Steiger. Im Übrigen brauche es „tiefgreifende, angebotsorientierte Reformen. Ob die aktuelle Regierung die Kraft dazu aufbringt, bezweifle ich“. Ein entscheidender Punkt werde die Aufstellung des Haushaltes 2025 sein. Steiger forderte ein konsequentes Handeln der FDP. „Da kommt es zum Schwur.“ Sollten „rot-grüne Tricksereien“ die Oberhand behalten, müsse sich die FDP fragen, „ob sie den Mut und die Kraft hat, die Koalition zu verlassen“.