Bericht
27.04.2021
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Aus den Ländern (Saarland) - Politik aus der Mitte der Gesellschaft gestalten
CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus MdB betont Notwendigkeit zur Modernisierung des Staates
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, war zu Gast beim Wirtschaftsrat im Saarland. In einer Videokonferenz diskutierte er mit dem Landesvorsitzenden Wolfgang Holzhauer darüber, wie man die Zukunft aktiv gestalten will. Ralph Brinkhaus machte unmissverständlich deutlich, dass die Bundestagswahl 2021 die wichtigste Wahl seit vielen Jahren sei.
Die Standpunkte der Parteien bei der Gestaltung der Politik unterschieden sich fundamental. Für ihn, so Brinkhaus, müsse die Politik aus der Mitte der Gesellschaft heraus gestaltet werden, um das Gemeinwesen zusammenzuhalten. Dies habe sich in der Vergangenheit bewährt. Als mahnendes Beispiel nannte der Fraktionsvorsitzende die USA, wo eine Polarisierung innerhalb der Gesellschaft stattgefunden habe. Bei der Wahlauseinandersetzung im September stünden nicht zuletzt auch zwei unterschiedliche politische Grundauffassungen zur Abstimmung.
Darüber hinaus sieht Brinkhaus Nachhaltigkeit als ein ureigenes Unionsthema. Es geht über Klima- und Umweltschutz hinaus und beinhaltet zum Beispiel auch eine nachhaltige Finanzpolitik. Auch die Modernisierung unseres Staatswesens, bei der die Aufgabenwahrnehmung auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen überprüft werden müsse, stehe auf der Agenda. Ebenso müsse die innere Verwaltung modernisiert und den Notwendigkeiten der heutigen Zeit angepasst werden. Die Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, machten einen tollen Job. Sie stießen jedoch strukturell zu oft an Grenzen. Hebel für die notwendigen Reformen sei die Digitalisierung. Dabei müsse auch über den Datenschutz gesprochen werden, betonte Ralph Brinkhaus.
Die Standpunkte der Parteien bei der Gestaltung der Politik unterschieden sich fundamental. Für ihn, so Brinkhaus, müsse die Politik aus der Mitte der Gesellschaft heraus gestaltet werden, um das Gemeinwesen zusammenzuhalten. Dies habe sich in der Vergangenheit bewährt. Als mahnendes Beispiel nannte der Fraktionsvorsitzende die USA, wo eine Polarisierung innerhalb der Gesellschaft stattgefunden habe. Bei der Wahlauseinandersetzung im September stünden nicht zuletzt auch zwei unterschiedliche politische Grundauffassungen zur Abstimmung.
Darüber hinaus sieht Brinkhaus Nachhaltigkeit als ein ureigenes Unionsthema. Es geht über Klima- und Umweltschutz hinaus und beinhaltet zum Beispiel auch eine nachhaltige Finanzpolitik. Auch die Modernisierung unseres Staatswesens, bei der die Aufgabenwahrnehmung auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen überprüft werden müsse, stehe auf der Agenda. Ebenso müsse die innere Verwaltung modernisiert und den Notwendigkeiten der heutigen Zeit angepasst werden. Die Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, machten einen tollen Job. Sie stießen jedoch strukturell zu oft an Grenzen. Hebel für die notwendigen Reformen sei die Digitalisierung. Dabei müsse auch über den Datenschutz gesprochen werden, betonte Ralph Brinkhaus.