Markus Uhl beim Wirtschaftsrat

Im Rahmen seiner Ausführungen sprach er sich gegen ein allgemeines Tempolimit in Deutschland aus und bezog somit aktuell Stellung. Uhl warnte vor einer Haushaltsschieflage, die entstehen könnte, wenn die derzeit geplanten Ausgaben umgesetzt würden. Dann sei mit einer Unterdeckung von 70 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2020 zu rechnen. Dem müsse man entgegen wirken und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Auch zur Mietpreisbremse, die erneut in der Diskussion ist, äußerte sich Uhl deutlich. Er bezeichnete die Mietpreisbremse als kontraproduktiv.

Ferner warnte Uhl davor, in einen Überbietungswettbewerb bei den Sozialleistungen mit der SPD einzutreten. Die CDU habe sich dafür eingesetzt, die schwarze Null im Haushalt zu schreiben, dies müsse auch weiterhin oberstes Ziel der Haushalts- und Finanzpolitik sein.