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Bericht
28.06.2020
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Steuern in Zeiten von Corona - ein Paradigmenwechsel?

Unter Leitung des Vorsitzenden der Landesfachkommission Haushalt und Steuern, Oliver Geis-Sändig, wurden die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Steuereinnahmen und den saarländischen Haushalt beraten.

Landesfachkommission im Saarland beriet finanzielle Folgen der Pandemie
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Dr. Urs Schildknecht, Leiter der Steuerabteilung KPMG in Saarbrücken, bewertete in seinem einleitenden Vortrag die steuerlichen Hilfen für die Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie als ausgesprochen hilfreich. So seien in einem ersten Schritt bereits im März und April durch steuerliche Liquiditätshilfen den Unternehmen in Form von Stundungen, Senkung von Vorauszahlungen und Aussetzung von Vollstreckungen geholfen worden. Diese Maßnahmen hätten wesentlich, so die Einschätzung des Steuerexperten, zu einer Vertrauenssteigerung der Unternehmen in die Politik beigetragen. Mit dem Corona Steuerhilfegesetz und dem Konjunkturpaket vom Mai bzw. Juni 2020 wurde Rechtssicherheit geschaffen. Die Senkung der Umsatzsteuer sei ein Kernpunkt der vielen steuerlichen Maßnahmen. Ertragssteuerliche Komponenten wie Verlustrückträge seien für die Unternehmen hilfreich und hätten Schlimmeres verhindert. Einen Paradigmenwechsel, so Dr. Schildknecht, habe es nicht gegeben. So sei sicherlich eine Reform der Unternehmens- und der Einkommensbesteuerung weiterhin sinnvoll und richtig! Hier müsse in Zukunft nachgebessert werden.


Landtagsabgeordneter Stefan Thelen nahm als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion an den Beratungen teil. Bei den Soforthilfen des Landes sei es im Wesentlichen darum gegangen, bestehende Strukturen zu erhalten. Der Nachtragshaushalt des Landes von 2,1 Milliarden Euro konzentriere sich auf Investitionen, insbesondere auch in den Kommunen. Hierbei würden insbesondere Verbesserungen bei der Infrastruktur und bei der Digitalisierung im Fokus stehen. Langfristig so das Résumé des Abgeordneten dürfe das Saarland nicht nur auf Stahl- und Autoindustrie setzen, sondern zusätzliche Wertschöpfung in anderen, zukunftsträchtigen Industriebereichen generieren.