Aus den Ländern (Saarland): "Wir brauchen ein echtes Reformjahrzehnt und einen besseren Zeitpunkt als jetzt wird es dafür nicht geben!"

Gerade erst haben die zwei CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Nadine Schön ihr Buch „NEUStaat“ vorgestellt, in dem sie radikale Reformen verlangen, um das Gemeinwesen krisen- und zukunftsfest zu machen. In einer Projektgruppe war hierzu die Frage „Wie sollen die Welt - und Deutschland in der Welt - in 10 Jahren aussehen?“ zwischen Politiker und Fachleuten diskutiert worden. Und so legen Heilmann und Schön in Ihrem Werk 103 Reformvorschläge für den Staat vor.In ihrem Vortrag erläutert Schön die Kernbotschaften Ihres Buches und auch ihre größte Motivation: „Unsere Kinder werden uns in 10, 15 Jahren fragen: Habt Ihr die Krise genutzt, um mal den Laden aufzuräumen? Und das Buch macht Vorschläge, um den Laden aufzuräumen.“

Große Krisen hätten in der Geschichte immer große Reformen hervorgebracht und die habe man dringend nötig. Schön, macht deutlich, an welchen Stellen unser auf teilweise 200 Jahre alten Strukturen beruhendes System an seine Grenzen stößt und gibt ganz konkrete Vorschläge zur Verbesserung. „Unser Leitprinzip muss der ‚lernende Staat‘ sein.“ So müssten Gesetze zum Beispiel fortlaufend an Hand von klar messbaren Erfolgsindikatoren überprüft und an neue Gegebenheiten angepasst werden.  Nur ein ‚lernender Staat‘ könne auf Megatrends wie Digitalisierung, neue internationale Konkurrenz, Klimawandel, Pandemie-Vorsorge und den Wandel der Gesellschaft adäquat reagieren.

Ziel sei es nun, ihre Reformvorschläge in das Wahlprogramm der Union aufzunehmen und so auch in mögliche Koalitionsverhandlungen für die nächste Legislaturperiode.