Aus den Ländern (Sachsen-Anhalt): Exklusives Hintergrundgespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode, Peter Gaffert

Sachsen-Anhalts Kommunen beklagen wegbrechende Steuereinnahmen, fehlende Eintrittsgelder in kommunalen Einrichtungen und steigende Kosten durch die Corona-Krise. Die Corona Krise trifft auch die Kommunen in der Harzregion hart. Es droht Zahlungsunfähigkeit. Denn im Sommer drohen alle finanziellen Reserven der Kommunen aufgebraucht zu sein. Wernigerode rechnet mit einen Verlust von 12 Millionen Euro. Der Oberbürgermeister Peter Gaffert hatte daher bereits Anfang März eine Haushaltssperre verhängt - so wurden nach eigenen Angaben 3,5 Millionen Euro bei den laufenden Kosten und geplanten Ausgaben eingespart. Jetzt soll eine vorgezogene Zahlung des Landes erfolgen, um die finanziellen Nöte der Städte, Gemeinden und Landkreise abzumildern. Dazu sollen 212 Millionen Euro an die Kommunen in Sachsen-Anhalt ausbezahlt werden. Für den Landkreis Harz sind das konkret 12,1 Millionen Euro. Wernigerode bekommt wie viele andere Städte anteilig sein Geld aus Magdeburg ausbezahlt. Dieses Geld soll helfen, bis zur Jahresmitte "über die Runden" zu kommen.

Reichen diese Mittel aus? Und wie kann die Haushaltslage der Stadt Wernigerode künftig abgesichert werden, um weitere Haushaltssperren abzuwenden und zukünftige Investitionen zu ermöglichen? Denn an grundlegenden Versorgungen wie Kitaeinrichtungen und Feuerwehrausstattungen sowie der für die Fläche notwendigen Digitalisierung sollte gerade in den jetzigen Zeiten nicht gespart werden und die Kommunen des Harzkreises beziffern-nach einer Umfrage des Städte-und Gemeindebundes-alleine Ihre Verluste der Coronakrise auf 54 Millionen Euro.

Diese und andere Fragen diskutieren die Teilnehmer von „Wir am Mittag“ in einem exklusiven Hintergrundgespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode, Herrn Peter Gaffert, dass unser Vorstandsmitglied Daniel Trutwin, Geschäftsführer der MWG Group mit Sitz in Wernigerode, souverän moderierte.

Diskutiert wurden auch der Rettungsschirm von 57 Milliarden Euro und die umstrittene Altschuldentilgung verschuldeter Kommunen, die laut des Oberbürgermeisters allein 45 Milliarden Euro ausmachen würde.  

Obwohl Wernigerode eine der geringsten pro-Kopf-Verschuldungen in der Bundesrepublik aufweisen kann und bis zur Corona-Krise keine Kassen-Kredite benötigte, muss nun für die monatlichen Gehaltszahlungen der Mitarbeiter diese Instrument bemüht werden. Die Kommune hat alleine 5 Millionen Euro Fixkosten monatlich. Wernigerode betreut monatlich 700 Kinder, die Harzer Schmalspurbahn hat Millionen-Verluste durch die fehlenden Touristen eingefahren, das produzierende Gewerbe-vorrangig aus der Automobilzulieferindustrie-ist eingebrochen, was zu weiteren Verlusten der Kommune führt. Auch werden durch viele Touristen Einnahmen im Bereich der Kurtaxen und Parkeinnahmen generiert, die durch den Lockdown weggebrochen sind. 

Aufgrund der Trockenheit und der Stürme in den letzten Jahren, gab es außerdem viele Schäden im Nationalpark Harz – „25 Prozent der Fläche sind betroffen“ so Peter Gaffert, Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode. Auch diese Einnahmequelle fällt jetzt weg, denn „die Aufarbeitungskosten liegen über den Verkaufskosten“ erläutert Peter Gaffert –der auch Forstwirt ist - weiter.

Alles zusammenaddiert ergibt das einen zu erwartenden Verlust von 10-12 Millionen Euro in 2020 für die Kommune Wernigerode. Kann die Hilfe des Landes für den Gewerbesteuerausfall, die Michael Richter, Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, in einem Telefonat gegenüber Peter Gaffert kurz vor der Veranstaltung bestätigte, wirklich ausreichend sein? Peter Gaffert zeichnet diesbezüglich eher eine düstere Prognose ist aber positiv, Lösungen für Wernigerode zu finden.