Wirtschaftsrat fordert Bekenntnis zum Energie- und Industriestandort Mitteldeutschland
Michael Moeskes, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Sachsen-Anhalt: „Die Strukturkom-mission der Bundesregierung muss den Energie- und Industriestandort Mitteldeutschland stärken“.
Moeskes fordert, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für Wachstum, Struk-turwandel und Beschäftigung die Verbesserung des Investitionsklimas als zentrales Thema auf die Agenda setzt. „Es geht um Zukunftsinvestitionen in den Braunkohleregionen und damit um die Frage, wie eine marktwirtschaftliche Strukturentwicklung vorangetrieben werden kann“. Der Lan-desvorsitzende erklärt: „Der Klimaschutzplan 2050 und der Koalitionsvertrag fordern, dass Wett-bewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gleichrangig mit dem Klimaschutz zu behandeln sind“.
Sachsen-Anhalt hat sehr starke Unternehmen im Bereich der stofflichen Verwertung der Braun-kohle, einschließlich deren weiterer Verarbeitung in qualitativ hochwertigen Produkten für die Spezialchemie und besitzt damit ein Alleinstellungsmerkmal. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohle rein aus Klimaschutzgründen würde dafür sorgen, dass stoffliche Verwertung abgeschafft wird und diese Unternehmen ihre Spitzenstellung im Weltmarkt verlieren. Parallel dazu werden dabei ebenso gerade in Mitteldeutschland energieintensive Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Weiterentwicklung ausgebremst. Gerade die mitteldeutsche Braunkohlenindustrie hat die politisch getragenen Klimaziele bereits erreicht. Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen in Gleichgewicht sein. Ein nationaler Sonderweg wird zudem den europäischen Emissionshandel nur weiter schwächen.
Moeskes erläutert: „Nationale Sondermaßnahmen zum Klimaschutz zwingen deutsche Unternehmen dazu, teure Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. Als Konsequenz brachen sie die Emissionszertifikate des EU-Emissionshandels nicht mehr und verkaufen diese Zertifikate an Unternehmen in europäischen Nachbarländern zum Spottpreis. Diese haben keinen Anreiz in Klimaschutz zu investieren. So wird kein Gramm CO2 eingespart, jedoch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erheblich geschwächt“. Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates verweist darauf, dass noch nie so viel Windkraft- und Photovoltaikanlagen Strom und Wärme erzeugt haben. Doch trotz des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und seinen Kostenbelastungen von rund 24 Milliarden Euro, verfehlt Deutschland die Klimaschutzziele der Bundesregierung.
Der Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt wird zur Begleitung der Arbeit der Strukturkommission eine eigene Landesfachkommission Energie, Industrie und Rohstoffe etablieren. Sie wird Einfluss auf die Landes- und Bundespolitik nehmen und eng mit den Mitgliedern der Strukturkommission arbeiten. Weitere Kernthemen werden die Technologieoffenheit und die eng miteinander verzahnten Wertschöpfungsketten im Land sein, damit der Energie- und Industriestandort Sachsen-Anhalt gestärkt wird.
Kontakt:
Sibylle Koch
Landesgeschäftsführerin
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Landesverband Sachsen-Anhalt
E-Mail: s.koch@wirtschaftsrat.de