Der Wirtschaftsrat fordert von der Landespolitik in Sachsen-Anhalt, unternehmerischen Entscheidungen zu respektieren und die Freiheit des Unternehmertums zu bewahren
Sachsen-Anhalts Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne hat vor dem Oberlandesgericht Naumburg einen Rechtsstreit gegen einen Krankenhausbetreiber verloren, der ihr untersagt, wahrheitswidrige Behauptungen zu verbreiten und sich damit in unternehmerische Interessen einzumischen.<br />
Magdeburg, 31. Juli 2020: Man kann das Grundgesetz der Bundesrepublik als die größte Errungenschaft der Nachkriegszeit betrachten. Artikel 12 Absatz 1 schützt als Freiheitsrecht die Ausübung des Berufs und damit insbesondere Form, Mittel und Umfang sowie Inhalt der Betätigung, die das Gründen und Führen von Unternehmen in seinem Schutzbereich umfasst. Dies sollte Politikern in Fleisch und Blut übergegangen sein. Denn es gilt gerade von der Politik, diese Errungenschaft zu bewahren und zu schützen.
Der Wirtschaftsrat fordert daher von der Landesregierung zukünftig unternehmerisches Handeln rechtlich in der Öffentlichkeit nicht in Frage zu stellen bzw. durch unsachgemäße Äußerungen zu diskreditieren, damit die Freiheitsrechte des Unternehmers zu verletzen und wirtschaftlichen Schaden herbeizuführen.
Vielmehr sollte sich das Ministerium für Arbeit und Soziales auf seine Kernkompetenzen konzentrieren und den vielen Missständen im Gesundheitswesen Abhilfe schaffen. Dies sollte schnellstmöglich – gerade auch interdisziplinär im Zusammenhang mit den anderen zuständigen Ministerien vorangetrieben werden, um endlich der Pflicht zur Daseinsvorsorge seiner Bürger nachzukommen.
Der Wirtschaftsrat fordert die Landesregierung daher gerade im Hinblick auf die demographischen Herausforderungen des Landes auf, das Augenmerk verstärkt auf schnellstmögliche Lösungen der eigenen Versäumnisse in der Daseinsvorsorge zu legen: für die Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege, die Digitalisierung im Gesundheitswesen um Leben zu retten, in der Reform der Krankenhaus- und Klinikstruktur, in der Ausstattung der Krankenhäuser und der Beseitigung des Investitionsstaus, um nur Einige zu nennen.
Weiterhin fordert der Wirtschaftsrat erneut, die Einrichtung eines Digitalministeriums, um die Herausforderungen in der Digitalisierung im Land Sachsen-Anhalt nicht nur im Gesundheitsbereich und der Daseinsvorsorge in zentrale Hände zu legen, sondern Kräfte zu bündeln und den Überblick durch Sachverstand im Bereich Digitalisierung zentral zu erlangen.
Mit unserer unternehmerischen Expertise stehen wir zum weiteren Austausch gerne bereit.