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Pressemitteilung 04.09.2023
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Wirtschaftsrat der CDU e.V. Sachsen-Anhalt: „Extremismus ist Gift für den Wirtschaftsstandort“- Kritik an der AfD

Landesvorstand des Wirtschaftsrates Sachsen-Anhalt verabschiedet einstimmig Resolution

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Sachsen-Anhalt hat erhebliche Sorgen angesichts der Stärke der AfD, die sachlich durch nichts begründet ist. Es ist demgegenüber Aufgabe der Union als demokratische Opposition, ein klares Profil zu zeigen. Ohne dem bestehen erhebliche Sorgen zur Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Die extremistischen „Konzepte“ der AfD bedeuten eine Deindustrialisierung der Bundesrepublik Deutschland. Der Wirtschaftsstandort wird gefährdet. „Extremismus ist Gift für den Wirtschaftsstandort.“ Auf der anderen Seite führt leider auch die Politik der Ampelmehrheit – aber aus ganz anderen Gründen – zu negativen Effekten. Im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft ist jedoch eine vernünftige ökologische Politik des Ausgleichs geboten und möglich. Zugleich muss realistisch und mit Augenmaß die deutsche Wirtschaft, deren technologische Leistungsfähigkeit weltweit (noch) gefragt ist, zur Entfesselung des technischen Fortschritts auch im Sinne einer nachhaltigen Ausrichtung durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden. Leider ist hiervon bei der gegenwärtigen Bundesregierung nicht viel zu spüren. Das sog. Heizungsgesetz ist hierfür nur ein Symptom. Anders als die AfD sind die Ampel-Parteien hierzu aber ganz klar jeweils ein streitbarer Diskussionspartner im demokratischen Spektrum und im demokratischen Dialog um den besten Weg. 

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Sachsen-Anhalt hat hierzu einen Forderungskatalog an die Finanzpolitik beschlossen, durch die der Wirtschaftsstandort gestärkt werden soll.