Wirtschaftsrates Sachsen-Anhalt zur Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung - Das Energie- und Industrieland stärken!

Die klimapolitischen Vorgaben der Bundes- und der Landesregierung Sachsen-Anhalt gehen weit über die Zielsetzungen der Europäischen Union hinaus. Mit der Vorgabe für die Strukturkommission, bis zum Jahresende ein Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung zu benennen, wird der klimapolitische Sonderweg fortgesetzt, statt den EU-Emissionshandel als Leitinstrument des Klimaschutzes zu stärken. Vertragspartei des Pariser Klimaabkommens ist allein die EU und nicht die Bundesregierung oder die sachsen-anhaltinische Landesregierung. Alle, im Lichte der Strukturkommissionen vorab diskutierten nationalen und bundesländerspezifischen Maßnahmen die über die Vorgaben des Europäischen Emissionshandel hinaus gehen, drohen dafür zu sorgen, dass die Energiewirtschaft überproportional zu den europäischen Zielen der CO2-Minderung beitragen muss. Die daraus entstehenden Mehrkosten wird sie an die Industrie weitergeben müssen. Dies geht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Anfang der 90er Jahre hat Sachsen-Anhalt bereits eine massive De-Industrialisierung erlebt. Eine einseitige Klimapolitik, die allein auf den Ausstieg der Kohleverstromung in unserem Bundesland setzt, ist nicht nachhaltig und droht zu einer zweiten De-Industrialisierung zu führen. Wer den Ausstieg ohne einen Einstieg in ein neues marktwirtschaftliches Erfolgsmodell für das Industrieland Sachsen-Anhalt will, handelt politisch fahrlässig. Die ständige Neufestlegung von Zielanteilen für die erneuerbare Stromerzeugung folgt politischen Vorgaben. Diese spiegeln jedoch nicht die physikalischen Gesetzmäßigkeiten und die energiewirtschaftlichen Realität wider. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass ab 2022 die letzten Kernenergiekraftwerke vom Netz genommen werden. So wird es zu einer Stromversorgungslücke kommen, die auch über den Bezug von Kohlestrom aus Polen und Kernenergiestrom aus Belgien und Frankreich nicht dauerhaft gedeckt werden kann. Denn auch in den europäischen Nachbarländern wird sich die gesicherte Kraftwerkskapazität verringern und zudem besteht eine hohe gleichzeitige Stromnachfrage. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen sind Politik und Energiewirtschaft gefordert, international wettbewerbsfähige Preise für die Versorgung mit Strom und Prozesswärme für die Industrie in Sachsen-Anhalt zu sichern.

Die Erneuerbaren Energien übernehmen immer größere Anteile an der Stromerzeugung. Jedoch ist es bisher nicht gelungen, dass die Erneuerbaren Energien in verlässlicher und bezahlbarer Form Energie zur Verfügung stellen. Technologien wie Power-to-X sind bisher noch nicht marktfähig. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, garantieren die konventionellen Energieträger Versorgungssicherheit unter marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ein Ausstieg aus der Kohleverstromung kann somit erst erfolgen, wenn Netzausbau und Speicherentwicklung so weit vorangeschritten sind, dass die fluktuierende Strombereitstellung aus Erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zuverlässig ausgeglichen werden kann. Eine Kostenspirale, wie beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz, muss verhindert werden.

Die bisherigen Beratungen der Strukturkommission zeigen zudem, dass die rohstoffpolitischen Grundlagen der Braunkohleförderungen auf die politische Agenda gesetzt werden müssen. Die Braunkohle in Deutschland ist nicht allein Energieträger, sondern auch Rohstoff für zahlreiche Industriezweige. Mit der in Sachsen-Anhalt vorkommenden stark wachshaltigen Braunkohle gibt es einen Bodenschatz, der in dieser Struktur weltweit einmalig ist. Aus dieser nur in dieser Region vorkommenden Wachskohle wird ein Rohstoff mit einer hocheffizienten und weltweit nachgefragten Anwendungsbreite hergestellt, seien es etwa Spezialkunststoffe und weitere, zukunftsweisende Produkte. Dies ist nur ein Beispiel von stofflicher Nutzung einheimischer Rohstoffe, die hier im Land effizient und wettbewerbsfähig im internationalen Maßstab produziert werden.

Die aktuelle Debatte um die Zukunft der Kohleverstromung muss von allen Beteiligten verantwortungsbewusst und mit Realitätssinn geführt werden. Ziel muss es sein, dass die integrierten Wertschöpfungsketten in unserem Bundesland gestärkt und weiter entwickelt werden. Dazu sind bereits erfolgsversprechende Projekte - begleitet durch Forschungs- und Entwicklungsinstitute angelaufen – die diese intergierten Wertschöpfungsketten energieeffizient, klimaschonend und wettbewerbsfähig entwickeln. Es braucht jedoch mehr Zeit, um diese Pfade erfolgreich zu beschreiten.

Sowohl die Rohstoffgewinnung, die Energieerzeugung und die industrielle Produktion sind kapitalintensiv und haben Planungshorizonte von 20 Jahren und mehr. Es braucht stabile Rahmenbedingungen, Rechts- und Investitionssicherheit, damit Energie- und Industrieunternehmen auch in Zukunft in Sachsen-Anhalt investieren. Erst dann lohnt es sich, sektorenübergreifend alle Möglichkeiten einer CO2-Minderung gleichwertig zu betrachten und verstärkt auf Maßnahmen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft zu setzen. Die chemische Industrie hat in Sachsen-Anhalt eine große wirtschaftliche Bedeutung. Mit Investitionen in Innovation kann sie aufgrund ihrer hervorgehobenen Rolle in Deutschland einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft spielen. Bereits heute trägt die Chemie mit ihren Produkten (z.B. Beiträge zu Speichern und Erneuerbaren Energien, Dämmstoffen, Leichtbau, Reifen etc.) wesentlich zum Klimaschutz bei. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass die Kommission nicht auf einen Strukturwandel mit der Verteilung von Steuermitteln nach dem Gießkannenprinzip setzt, sondern Vorschläge zu einer marktwirtschaftlichen Strukturentwicklung in Sachsen-Anhalt unterbreitet.

Magdeburg, den 21. August 2018

Ansprechpartnerin:

Sibylle Koch

Landesgeschäftsführerin

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Landesverband Sachsen-Anhalt,

Domplatz 10, 39104 Magdeburg,

Tel. Nr. 0391 / 531 20 90

E-Mail: s.koch@wirtschaftsrat.de