"Zukunft Dresdens im Zuge der Kommunalwahlen"

Durch seine langjährige Tätigkeit in Stadtrat und Stadtverwaltung verfügt Jan Donhauser über profunde Kenntnisse der Verhältnisse und hat über mögliche Szenarien der politischen Entwicklungen nach der am 9. Juni 2024 gleichzeitig mit den Europawahlen stattfindenden Kommunalwahl referiert. Wird es einen Wechsel der führenden Fraktionen sowohl im Dresdner Stadtrat als auch bei den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten geben? Welchen Einfluss werden neu gegründete Parteien und Bündnisse auf die Geschicke der Stadt haben, bilden sich neue Koalitionen? Diese und weitere Fragen konnten wir mit Jan Donhauser diskutieren und einem möglichen Szenario für Dresden nach der Kommunalwahl näherkommen.

Mit dem neu gegründeten Team Zastrow, dem BSW sowie den Dissidenten gibt es in jedem Fall neue politische Akteure, die das Spektrum des bereits heute schon zerklüfteten Stadtrats mit insgesamt 70 Sitzen in Dresden noch ausweiten werden. Die WerteUnion spielt bei der Stadtratswahl in Dresden aktuell aber noch keine Rolle. Bei den Stadtratswahlen gibt es die übliche 5%-Hürde nicht, es reichen 1% der Stimmen, um in das Stadtparlament einzuziehen. Eine Fraktion ist bereits mit vier Personen vollständig. Entsprechend kann man über eine leichtere bzw. schwerere Mehrheitsbildung nach Bildung eines neuen Stadtparlaments heute lediglich mutmaßen. In Dresden gibt es 11 Wahlkreise, die gesondert ausgezählt werden. Dies hat zur Folge, dass man etwas Geduld braucht, bis die amtlichen Ergebnisse feststehen werden.

v.l.n.r.: Bernd-Dietmar Kammerschen, Vorstandsmitglied der Sektion Dresden; Jan Donhauser, Erster Bürgermeister und Beigeordneter für Bildung, Jugend und Sport der Landeshauptstadt Dresden (Foto: Wirtschaftsrat)

Eins steht aber jetzt schon fest: Die Umfrageergebnisse für Landtags- oder Bundestagswahlen können nicht eins zu eins auf Wahlprognosen von Kommunalwahlen übertragen werden, weshalb aktuell noch eine große Unsicherheit über den Ausgang der Wahl herrsche. Die CDU strebt 22% (ca. 16 Sitze) an; die AFD könnte sogar noch leicht vor der CDU landen. Es ist davon auszugehen, dass das BSW Stimmen von der Linken gewinnt und die FDP ohne die frühere Parteispitze Holger Zastrow Stimmen an das von ihm gegründete „Team Zastrow“ verlieren wird. Die Verkehrspolitik der Grünen mit mannigfachen „Verkehrsversuchen“, wie dem vorhersehbaren Verkehrschaos am Blauen Wunder, haben ihnen sicher mehr geschadet als genützt – ebenso die immer weiter steigenden konsumtiven Ausgabenwünsche der SPD. Aktuell gibt es 7 Fraktionen in Dresden – möglich wären bis zu 10 Fraktionen. Das Wahlergebnis wird am 09.06. in der Nacht feststehen, da zuerst die Stimmen zur Europawahl und erst im Anschluss Stadträte und danach die Ortschaftsräte ausgezählt werden. Der neue Stadtrat in Dresden soll sich in der 3. Augustwoche konstituieren.

(Foto: Wirtschaftsrat)

Wir konnten mit Jan Donhauser aber auch noch viele weitere Themen besprechen. So u.a. die Tatsache, dass trotz steigenden Gewerbesteuereinnahmen, der OB einen Ausgabestopp verhängen musste. Hauptgrund waren steigende Personal- und Asylkosten. Hier wirkten sich die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und die vergleichsweise guten Wohnbedingungen für Migranten in Dresden aus. Die Entwicklung um den Halbleiterstandort im Dresdner Norden, mit der Neuansiedlung von TSMC und den geplanten Erweiterungen von Bosch, Infineon und GlobalFoundries werden die Stadt ebenfalls einiges kosten. Nach den Erweiterungen bräuchten die Unternehmen sage und schreibe doppelt so viel Wasser als aktuell, worauf hin ein Flusswasserwerk an der Elbe entstehen soll. Außerdem wird im Norden Dresdens ein neues Berufsschulzentrum gebaut, welches sich vor allem auf die Ausbildung von Mechatronikern für die Halbleiter-Unternehmen konzentriert. Damit ist jedoch verbunden, dass diese gut ausgebildeten jungen Menschen den kleineren Handwerksbetrieben fehlen werden, da diese keine Löhne in der Höhe, wie die Mikroelektronik-Unternehmen bezahlen können. Des Weiteren konnten wir über die Buga 2033, die steigenden Kita-Kosten (hier droht tatsächlich eine Beitragserhöhung), über die bereits getätigten Investitionen in Dresdens Schulen, die noch anstehenden Sanierungskosten, über drei neue Schwimmhallen, über die Airport-Arena, das umgebaute Heinz-Steyer-Stadion, über neue Finanzierungsmodelle für Sportvereine, über die Verkehrsinfrastruktur, die schleppende Anerkennung von Lehrerabschlüssen durch die zentrale Anerkennungsstelle in Bonn, über die Bezahlkarte (bundeseinheitliche Lösung soll in Dresden umgesetzt werden) sowie über die aktuelle und künftige Grundsatzentscheidung hinsichtlich des politischen Umgangs mit der AFD sprechen. Es war erkenntnisreich und spannend, Jan Donhauser als Referenten bei uns gehabt zu haben. Bis zum nächsten Mal!