Mehr Soziale Marktwirtschaft für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein steht vor einer entscheidenden wirtschafts- und ordnungspolitischen Wegmarke. Das Land verfügt über erhebliche Potenziale: eine starke mittelständische Wirtschaft, eine strategische Lage zwischen Deutschland und Skandinavien, leistungsfähige Branchen in Energie, Landwirtschaft, Logistik, Gesundheitswirtschaft, Industrie und Dienstleistungen sowie gute Voraussetzungen für Innovation, Ansiedlung und Wachstum. Zugleich zeigen sich strukturelle Schwächen immer deutlicher: steigende Staatsausgaben, wachsende Bürokratie, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, Fachkräftemangel, hohe Energie- und Standortkosten, angespannte kommunale Haushalte und eine Verwaltung, die mit den Anforderungen einer dynamischen Wirtschaft häufig nicht Schritt hält.

Dieses Positionspapier formuliert vor diesem Hintergrund einen wirtschaftspolitischen Reformanspruch für Schleswig-Holstein. Leitgedanke ist die Soziale Marktwirtschaft in ihrer ordnungspolitischen Substanz: Der Staat soll verlässliche Rahmenbedingungen setzen, Wettbewerb ermöglichen, Sicherheit gewährleisten und dort handeln, wo seine Kernaufgaben liegen. Er darf jedoch nicht durch Überregulierung, ausufernde Ausgaben, kleinteilige Kontrolle und immer neue Zuständigkeiten die Kräfte von Unternehmen, Kommunen und Bürgern schwächen. Wachstum, Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität entstehen nicht durch staatliche Überdehnung, sondern durch Eigenverantwortung, unternehmerische Freiheit, leistungsfähige Infrastruktur, solide Finanzen und eine Verwaltung, die ermöglicht statt verhindert.