„Politik muss wieder lernen, Ausgaben zu priorisieren“

Kiel, 28.11.2023:  Der Landesverband Schleswig-Holstein des Wirtschaftsrates der CDU e.V. sieht die soeben erfolgte Feststellung der Haushaltsnotlage für das Land Schleswig-Holstein kritisch und bemängelt ein erneutes Umgehen der Schuldenbremse. Im Kern geht es dabei um Notkredite, die im Zuge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges aufgenommen wurden. Allein der Ukraine-Notkredit aus dem Jahr 2022 umfasst 1,4 Milliarden Euro. Eingesetzt wurde das Geld aber erst 2023.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse gilt auch für die Länder“, stellt der Landesvorsitzende Dr. Christian von Boetticher klar. „Die Haushaltsnotlage lässt sich für das Jahr 2023 mit viel gutem Willen und mit Blick auf die Auswirkungen des Ukrainekrieges vielleicht noch rechtfertigen, auch wenn es seltsam anmutet, eine Notlage für ein ganzes Jahr rückwirkend erst am Jahresende festzustellen. Für das Jahr 2024 aber kommt dieses Vorgehen einem Blankoscheck für die Landesregierung gleich, Schulden aufzunehmen. Dabei haben weder der Bund noch das Land Schleswig-Holstein ein Einnahmenproblem; wir haben ein Ausgabenproblem.“ Die Einnahmen von Bund und Land seien auf ein Rekordhoch angewachsen, so von Boetticher weiter. Gleiches gelte für die Steuer- und Abgabenlast, womit auch Steuererhöhungen als Mittel zur Einnahmenverbesserung ausfielen.

Der Landesvorsitzende weist auf ein grundsätzliches Problem hin: „Die Politik muss wieder lernen, ihre Ausgaben zu priorisieren. Das bedeutet, dass nicht alle wünschenswerten Vorhaben umgesetzt werden können.“ Die politisch Verantwortlichen müssten ihre Politik daher besser erklären und könnten Unstimmigkeiten in Regierungskoalitionen nicht fortlaufend mit steigenden Ausgaben befrieden. Die Schuldenbremse sei kein Selbstzweck. Sie solle den Regierungen vielmehr die Grenzen ihrer Ausgabenpolitik aufzeigen, um künftigen Generationen Handlungsspielräume im Etat zu lassen.

„Wenn die erste Reaktion auf finanzielle Engpässe in den Haushalten stets der Ruf nach einem Aufweichen oder gar der Abschaffung der Schuldenbremse ist, fehlt es in den Regierungen offensichtlich an politischem Gestaltungswillen und dem Mut, auch unpopuläre und unbequeme Entscheidungen zu treffen und dafür einzustehen. Eine schwarze Null bei Hochkonjunktur und Minuszinsen ist leicht zu erzielen. Unter den heutigen Bedingungen hingegen ist solides politisches Handwerk gefragt“, so von Boetticher.