Wirtschaftsrat sieht Chancen im Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts
Der Wirtschaftsrat sieht im Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts eine schallende Ohrfeige für die Ampelkoalition. Doch Wolfgang Steiger sieht in dem Urteil auch Chancen.
"Ganz konkret fordern wir das Aussetzen der zum Jahreswechsel geplanten Anhebung des Bürgergeldes um zwölf Prozent und die Überprüfung der Arbeitsbereitschaft der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger durch gemeinnützige Tätigkeiten", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats gegenüber dem Nachrichtenportal t-online
Weiteres Sparpotenzial sieht er bei der Kindergrundsicherung. Aber auch einzelne Kostenpunkte in der Entwicklungshilfe oder der Neubau des Kanzleramtes sollten nun hinterfragt werden. "Letztere spart zwar "nur" eine knappe Milliarde Euro ein, wäre aber zumindest ein deutliches Zeichen, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage begriffen hat", ergänzt Steiger.