Pressemitteilung
10.05.2020
Deutsche Verfassungsorgane sind an Bundesverfassungsgerichtsurteil gebunden
Wolfgang Steiger: Politisch gefällige EuGH-Entscheidung zuvor hat bindende Vertragsgrundlagen der EZB missachtet - Urteil aus Karlsruhe klarer Auftrag zur stärkeren parlamentarischen Beteiligung