Pressemitteilung
08.10.2018
Wirtschaftsrat: Senat muss Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes einlegen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Berlin fordert den Senat auf, gegen das heute verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung Fahrverbote zu beschließen, Berufung einzulegen und einen geeigneten Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung vorzulegen. „Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist ein sichtbarer Beleg für die Entfremdung der Rechtsprechung von der Lebenswirklichkeit. Wie soll das Leben einer Großstadt organisiert werden, wenn die wichtigsten Verkehrsachsen mit Fahrverboten belegt werden?“, fragt Dr. Bernd Matthias Mack, Vorsitzender der Landesfachkommission Infrastruktur und PPP im Landesverband Berlin-Brandenburg des Wirtschaftsrates. Wie kommen Lebensmittel in den Supermarkt, Stahlträger auf die Baustelle oder Handwerker zum Kunden? Oder will man wirklich Buslinien, die Abfallentsorgung, Polizei und Feuerwehr, Rettungsdienste, Taxen, Liefer- und Baufahrzeuge aussperren oder umfangreiche Ausnahmeregelungen und Umgehungsmöglichkeiten über Ausweichstrecken schaffen?